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Der zweite Akt des griechischen Dramas

Das neue Rettungspaket für Griechenland hat vorläufig für Entspannung an den Finanzmärkten gesorgt. Es hilft langfristig aber weder den Griechen noch den übrigen EU-Staaten, denn es löst das eigentliche Problem nicht: Das Problem, dass wirtschaftlich starke und schwache Staaten in einem gemeinsamen Währungskorsett gefangen sind.

Viele Leute werden sich aus früheren Urlaubsreisen noch an die Kurse der Drachme, Lira und Peseta erinnern. Die Währungen besaßen nur einen Bruchteil des Wertes der D-Mark, weil Griechenland, Italien und auch Spanien sich immer wieder durch Inflationierung ihrer Währung entschuldet und gleichzeitig ihre Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig gemacht haben. Dieses effektive finanzpolitische Mittel, steht den EU-Staaten seit der Euro-Einführung nicht mehr zur Verfügung.

Um mittelfristig wieder aus eigener Kraft wachsen zu können, braucht Griechenland nicht nur Sparpakete, sondern finanziellen Spielraum für Investitionen und weitreichende Reformen. Nur so sind die gravierendsten Probleme wie Bildungsnotstand, Arbeitslosigkeit, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Bürokratismus und Korruption in den Griff zu bekommen. Mit dem Rettungspaket reduziert sich zwar die Zinslast im Staatshaushalt, entscheidend ist aber, dass das freie Budget richtig investiert wird. Mit unpopulären Maßnahmen wie der Abschaffung von Steuerprivilegien tun sich aber alle Demokratien sehr schwer, denn die Regierungen wollen ja schließlich wiedergewählt werden.

Dazu kommt, dass der EU mit der Bewilligung des Rettungspaketes jetzt ein Druckmittel fehlt, um die notwendigen innenpolitischen Reformen durchzusetzen – zumindest bis zum nächsten Rettungspaket, denn das kommt mit Sicherheit und wird wahrscheinlich den Weg in eine dauerhafte Transferunion zwischen Nord- und Südeuropa ebnen. Die EU hat die Chance verpasst, ein Exempel zu statuieren, das auch andere Staaten verstanden hätten, die seit der Euro-Einführung über ihre Verhältnisse gelebt haben. Mit dem neuen Rettungspaket haben auch alle anderen EU-Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, im Notfall Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Es ist für die Regierungen daher nicht gerade ein Anreiz, ihren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Bedenklich ist vor allem, dass diese finanzpolitischen Probleme in Europa mitten im globalen Wirtschaftsboom auftreten. Was wird erst passieren, wenn die Steuereinnahmen wegbrechen, weil die Weltwirtschaft ins nächste Konjunkturtal stürzt?

Auch die freiwillige Beteiligung der Banken ist ein wachsweicher Kompromiss. Allein die Diskussion darüber, ob die Finanzindustrie sich an den Kosten beteiligen soll oder nicht, zäumt das Pferd von hinten auf. Schließlich haben die Banken und Versicherungen griechische Staatsanleihen zum Zweck der Gewinnerzielung gekauft und müssen deshalb auch das Risiko ihrer Investitionen tragen. Richtigerweise hätte die Frage also lauten müssen, ob die Euro-Staaten – und damit die Steuerzahler – einen Beitrag zur Griechenland-Rettung leisten sollen.

Eine Beteiligung der Eurostaaten ist zweifellos notwendig, weil sonst wahrscheinlich das internationale Finanzwesen kollabieren würde. Warum aber werden in einer solchen Situation keine Bedingungen an die Finanzinstitute gestellt? Warum dürfen Banken und Versicherungen trotz minimalem Eigenkapital zwischen ein und drei Prozent Ihrer Bilanzsumme mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS) Kreditausfallrisiken im zweistelligen Milliardenbereich versichern und mit diesen Papieren auch noch handeln? Warum gibt es immer noch keine Steuern auf solche riskanten außerbörslichen Bankgeschäfte, mit deren Erträgen beispielsweise der Internationale Währungsfonds globale Finanzkrisen künftig abmildern könnte? Die traurigen Antworten dafür liegen auf der Hand: 1. Weil allein in Brüssel schätzungsweise 700 Finanzlobbyisten die Interessen der europäischen Banken vertreten. 2. Weil der Chef der Euro-Gruppe – Jean-Claude Juncker – gleichzeitig der Premierminister des Bankenstaats Luxemburg ist. 3. Weil auch das Finanzministerium der USA mit ehemaligen Mitarbeitern von Goldman Sachs und Morgan Stanley gespickt ist.

Angesichts dieser Situation wird sich vorläufig wohl nichts daran ändern, dass die Öffentlichkeit für die Verluste der Finanzindustrie haften muss.

One Comment

  1. Wie Sie in Ihrem Artikel richtig erkannt haben konnten die wirtschaftlich schwachen EU Länder durch Inflationierung ihrer Währung wettbewerbsfähig bleiben. Dieses Finanzinstrument steht ihnen seit Einführung des Euro nicht mehr zur Verfügung. Hieran sieht man besonders deutlich, dass der Euro überwiegend den wirtschaftlich starken und exportorientierten Ländern genutzt hat. Was die Eigenkapitalausstattung der Banken angeht; nun ja in früheren Zeiten ohne hochriskante im 1/1000 Sekundentakt handelnde Computer im Bereich der Derivate genügte eine recht geringe Eigenkapitalquote der Banken. Seitens der Politik aber auch der Banken wurde leider versäumt die Eigenkapitalbasis den modernen Gegebenheiten anzupassen.

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